Begründung öffentl.-rechtl. Dienstverhältnisse

Rechtsnatur des Begründungsaktes

Der Begründungsakt gilt als mitwirkungsbedürftige Verfügung.

 

Auswahlkriterien

Der Wahlbehörde steht bei der Stellenbesetzung zu: Ermessen.

Dieses Ermessen wird begrenzt durch allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze:

  • Willkürverbot
  • Rechtsgleichheitsgebot

Für die Evaluation sind die üblichen sachlichen Kriterien zu prüfen:

  • Fachliche Anforderungen
    • Ausbildung(en)
    • Fachkenntnisse
    • Erfahrungen
  • Charakterliche Anforderungen
    • Leumund
    • Teamfähigkeit
  • Bürgerrecht
    • falls gemäss Personalerlass bzw. Wahlgesetz von Bund, Kantonen oder Gemeinde Wahlvoraussetzung
    • Ausnahmen gemäss zuständigen Personalerlassen
  • Geschlecht
    • geschlechtsunabhängig (BV 4 Abs. 2
      • normalerweise bei mehreren gleichartig qualifizierten Bewerbern: Vorrang des besten Bewerbers bzw. des für die betreffende Schwerpunktlegung am Besten Geeignete
      • Ausnahme: Quotenregelung zG der Frauen
  • Politische und weltanschauliche Einstellung
    • Grundsatz.
      • Anspruch auf Ausübung der verfassungsmässigen Rechte des Bewerbers
    • Ausnahmen:
      • Beachtung bei erheblicher Wahrscheinlichkeit, dass die Ansichten des Bewerbers sich negativ auf die Erfüllung seiner künftigen Aufgaben auswirken könnte
        • Betroffene Berufsgattungen
          • Polizisten
          • Lehrkräfte
        • Allg. Funktionenwiederspruch?

Verfahrensthemen

Im Gegensatz zum privatrechtlichen Personalevaluationsverfahren sind bei der Auswahl von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu beachten:

  • Ausschreibung der zu besetzenden Stelle
  • Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung
    • Teilnahme am Stellenbesetzungs-Verfahren
    • bei erfüllten Anforderungen
      • Ausbildung(en)
      • Fachkenntnisse
      • Erfahrungen
    • ggf. Obliegenheit der Auskunft über den politischen bzw. weltanschaulichen Standort
      • Betroffene Berufsgattungen
        • Polizisten
        • Lehrkräfte
      • Allg. Funktionenwiederspruch?

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