Auflösungsvarianten

Bei privat-rechtlichen Arbeitsverhältnissen wird unterschieden in:

  • Ordentliche Auflösung
    • Beendigung des privat-rechtlichen Dienstverhältnisses entweder durch Fristablauf (vgl. OR 334 Abs. 1) oder ordentlicher Kündigung (vgl. OR 335 ff.)
    • Beendigung i.Z.m. dem Erreichen des AHV-Alters ist nach dem OR – im Gegensatz zum öffentlichen Dienstrecht – eine Kündigung erforderlich (vgl. HELBLING PETER, a.a.O., 177 f.)
  • Ausserordentliche Auflösung
    • Das Gesetz (OR 337) sieht die fristlose Kündigung des befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen vor
      • Ein wichtiger Grund besteht, wenn es der anderen Partei unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen
    • Wurde das Arbeitsverhältnis der betreffenden Dienstordnung unterstellt, gelten allfällige Vorschriften über die disziplinarische Entlassung analog.
    • Ist das Arbeitsverhältnis demgegenüber ausschliesslich nach Privatrecht bzw. nach OR 337 zu kündigen, ist der Arbeitnehmer seiner prozessualen Garantien einer disziplinarischen Entlassung beraubt (HÄNNI PETER, a.a.O., § 8, Rz 8.50, S. 234 f.

Privatrechtsunterstellung durch Bundesbehörden

  • Unterstellung das Arbeitsrecht des OR
    • durch den Bundesrat bestimmte Personalkategorien
    • durch Entscheid der Bundesbehörden, einzelne Arbeitsverhältnisse aus dem Geltungsbereich des BPG auszunehmen und dem OR zu unterstellen
      • Bundesrat
      • Bundesversammlung
      • SBB
      • Bundesgericht
      • Bundesanwaltschaft
      • ETH-Rat
      • PUBLICA
      • Schweizerisches Nationalmuseum
  • Selbständige Anstalten oder Bundesunternehmen
    • zB SBB
    • zB Die Post
    • zB PostFinance
    • usw.

Literatur

  • Ordentliche Auflösung
    • HELBLING PETER, Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Bund: Ein Vergleich zwischen OR und BPG, in: RFJ 2004, 177 f.
    • STREIFF ULLIN/VON KAENEL ADRIAN/RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, Zürich 2012, N 14 + N 4 zu OR 335
  • Ausserordentliche Auflösung
    • HÄNNI PETER, § 8 Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in: Münch Peter / Metz Markus (Hrsg.), Stellenwechsel und Entlassung, 2. Vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Basel 2012, Rz 8.50 / S. 2234 f.

Drucken / Weiterempfehlen: